{"id":194,"date":"2024-06-12T10:07:58","date_gmt":"2024-06-12T08:07:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.it-in-hamburg.de\/portal\/?page_id=194"},"modified":"2024-08-15T22:04:26","modified_gmt":"2024-08-15T20:04:26","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.it-in-hamburg.de\/portal\/agbs\/","title":{"rendered":"AGB’s"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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\u00a7 1 Geltung<\/strong><\/p>

Die nachstehend Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (im folgenden \u201eAGB\u201c genannt) gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen sowie sonstigen Leistungen einschlie\u00dflich etwaiger Beratungsleistungen, Dienstleistungen, Wartungsleistungen und Ausk\u00fcnfte der Hanse Computer Service (im folgenden \u201eHCS\u201c genannt) gegen\u00fcber Unternehmen i. S. d. \u00a714 BGB. Sie finden weiterhin Anwendung auf alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Sie werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Vertragspartner nicht mit dem Angebot zugeleitet oder sonst wie vor Abschluss des Vertrages \u00fcbergeben oder zur Kenntnis gebracht worden sind. Der Vertragspartner kann die Gesch\u00e4ftsbedingungen jederzeit schriftlich bei HCS anfordern oder direkt von der Homepage herunterladen. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht in den Vertrag einbezogen. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn HCS sie f\u00fcr den einzelnen Vertrag oder gegen\u00fcber einem Kunden grunds\u00e4tzlich schriftlich best\u00e4tigt hat.<\/p>

\u00a7 2 Vertragsabschluss, Angebote<\/strong><\/p>

(1) Angebote sind auch bez\u00fcglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass HCS ausdr\u00fccklich die Verbindlichkeit eines Angebots best\u00e4tigen.<\/p>

(2) Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn HCS dem Kunden die Annahme seiner Bestellung schriftlich best\u00e4tigt, der Kunde ein Auftragsformular von HCS f\u00fcr die gew\u00fcnschte Ware oder Dienstleistung unterzeichnet oder HCS ihm die bestellte Ware oder Dienstleistung liefert bzw. aush\u00e4ndigt.<\/p>

(3) M\u00fcndliche Nebenabreden oder m\u00fcndliche Vereinbarungen \u00fcber die Ab\u00e4nderung des Vertrages sind von HCS schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>

(4) HCS ist berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, sofern und sobald sich nach Bestellung auf Seiten des Vertragspartners eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse herausstellt oder ein Antrag zur Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde und sich der Vertragspartner in Verzug befindet.<\/p>

(5) Zeichnungen, Abbildungen, Leistungsbeschreibungen oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart werden.<\/p>

(6) Der Kunde haftet f\u00fcr die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen. Werden bei diesen Angaben in den Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde HCS von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen des Schutzrechtinhabers frei.<\/p>

\u00a7 3 Preise, Preis\u00e4nderungen, Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>

(1) Die von HCS in Angeboten und Preislisten angegebenen Preise sind Nettopreise. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.<\/p>

(2) Liegt der zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Listenpreis, \u00fcber dem mit dem Kunden vereinbarten, gilt, sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart wurde, dieser h\u00f6here Listenpreis, wenn die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden sp\u00e4ter als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgt, es sei denn, dass die Rechnung schon erstellt und vom Kunden bezahlt worden ist.<\/p>

(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis rein netto (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Abweichende Zahlungsziele sind in der Rechnung ausgewiesen. Zahlungen des Kunden haben ausschlie\u00dflich an HCS zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn HCS \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel\u00f6st wird.<\/p>

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von HCS anerkannt sind. Zur\u00fcckbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte k\u00f6nnen HCS gegen\u00fcber nur geltend gemacht werden, wenn und soweit sie auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen. Auch bei laufender Gesch\u00e4ftsbeziehung ist jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverh\u00e4ltnis zu betrachten. M\u00e4ngelr\u00fcgen, welcher Art auch immer, berechtigen nicht zur Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen, es sei denn, dass die ger\u00fcgten M\u00e4ngel rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von HCS anerkannt sind.<\/p>

\u00a7 4 Liefer-, Leistungszeit; Verzug<\/strong><\/p>

(1) Von HCS genannte Liefer- oder Leistungstermine stellen nur eine Angabe \u00fcber die voraussichtlich fr\u00fcheste Liefer- bzw. Leistungsm\u00f6glichkeit dar, jedoch keine kalenderm\u00e4\u00dfige Bestimmung des Liefer- oder Leistungszeitpunktes; die von HCS genannten Termine und Fristen sind daher unverbindlich.<\/p>

(2) Sofern und soweit HCS Ware und\/oder Dienstleistungen von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung von HCS unter dem Vorbehalt vollst\u00e4ndiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verz\u00f6gerung ist durch HCS verschuldet. Wird ohne Verschulden von HCS nicht vollst\u00e4ndig, richtig und\/oder rechtzeitig geliefert, ist HCS berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>

(3) Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Eingang aller f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung.<\/p>

(4) Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des \u00a7 286 Abs. 2 Nrn. 1, 2 BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei HCS ein. Kommt HCS mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.<\/p>

(5) Nach Ablauf einer im Falle des Verzugsgesetzten angemessenen Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn er der Nachfristsetzung auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Dar\u00fcberhinausgehende Anspr\u00fcche des Kunden, insbesondere Schadenersatzanspr\u00fcche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen, es sei denn, eigenes vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten von HCS ist Ursache des Verzuges.<\/p>

(6) Dem Auftraggeber werden f\u00fcr R\u00fccksendungen 10 % des jeweiligen Netto-Auftragswertes als Wiedereinlagerungsgeb\u00fchr in Rechnung gestellt.<\/p>

Diese Wiedereinlagerungsgeb\u00fchr wird auch dann f\u00e4llig, wenn der Kunde vom Auftrag zur\u00fccktritt und die Ware befindet sich bereits im Lager von HCS.<\/p>

\u00a0(7) Ger\u00e4t der Kunde mit f\u00e4lligen Zahlungen in Verzug, ist HCS berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der europ\u00e4ischen Zentralbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Im Falle des Verzuges ist HCS weiterhin berechtigt, die Lieferung aus anderen Bestellungen des Kunden zur\u00fcckzuhalten.<\/p>

(8) Wenn HCS Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einl\u00f6st oder seine Zahlungen einstellt, so ist HCS berechtigt, die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen. HCS ist in diesem Falle au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.<\/p>

\u00a7 5 Versand und Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p>

(1) Erf\u00fcllungs- und Leistungsort ist Hamburg.<\/p>

(2) Die Gefahr geht auf den Kunden \u00fcber, sobald die Sendung an die die Abnahme ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von HCS verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verz\u00f6gert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn \u00fcber.<\/p>

\u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>

(1) Sofern HCS dem Kunden Proben oder Muster zur Verf\u00fcgung stellt oder von ihm erh\u00e4lt, Analysen, DIN-Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien, andere inl\u00e4ndische oder ausl\u00e4ndische Qualit\u00e4tsnormen nennt oder sonstige Angaben \u00fcber die Beschaffenheit der Ware oder Leistung macht, dienen diese lediglich zur n\u00e4heren Beschreibung der von HCS zu erbringenden Leistungen. Eine Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. HCS ist insbesondere nicht zu pr\u00fcfen verpflichtet, ob die Ware f\u00fcr den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist.<\/p>

(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von HCS nicht befolgt, \u00c4nderungen an den (auch eigenen) Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Anspr\u00fcche des Kunden wegen M\u00e4ngel der Produkte, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel herbeigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt.<\/p>

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware oder Leistung unverz\u00fcglich mit der ihm zumutbaren Gr\u00fcndlichkeit zu untersuchen und erkennbare M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens binnen10 Tagen nach Erhalt der Ware oder Leistung, schriftlich zu r\u00fcgen. Verborgene M\u00e4ngel sind in gleicher Weise unverz\u00fcglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt, die Leistung als vorbehaltlos abgenommen. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus dem \u00a7 377, HGB bleiben unber\u00fchrt.<\/p>

(4) Wird gelieferte Ware, auch von Dritten, durch HCS installiert, hat die Abnahme durch den Kunden unverz\u00fcglich an Ort und Stelle zu erfolgen. Wird die Abnahme nicht erkl\u00e4rt, so gilt sie gleichwohl als erfolgt, wenn die gelieferte und installierte Ware vom Kunden in Betrieb genommen wird. Nach erfolgter Abnahme sind Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ausgeschlossen, sofern sie nicht verdeckte M\u00e4ngel betreffen.<\/p>


(5) Unterl\u00e4sst der Kunde die Wahrung von R\u00fcckgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualit\u00e4tskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhafte ger\u00fcgte Ware an Dritte aus, ohne HCS zuvor Gelegenheit zur Pr\u00fcfung ger\u00fcgter M\u00e4ngel gegeben zu haben, entfallen alle M\u00e4ngelanspr\u00fcche. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Folgen ungeeigneter oder unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgem\u00e4\u00dfer \u00c4nderungen der gelieferten Ware, nat\u00fcrlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung.<\/p>

(6) Bei rechtzeitiger und berechtigter M\u00e4ngelr\u00fcge ist HCS nach Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung binnen angemessener Frist verpflichtet. Hierf\u00fcr haftet HCS im selben Umfang wie f\u00fcr die urspr\u00fcnglich gelieferte Ware. Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erf\u00fcllungsort verbracht wurde, tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>

(7) Kommt HCS einer im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung \u00fcbernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df nach, steht dem Kunden erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur Herabsetzung der Verg\u00fctung oder zur R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages zu. Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Ware oder Leistung, es sei denn, die Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der mangelfreien Ware oder Leistung w\u00e4re f\u00fcr den Kunden nicht zumutbar.<\/p>

(8) Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche von Unternehmern im Sinne des \u00a7 14 BGB verj\u00e4hren binnen sechs Monaten seit Ablieferung. Entsprechendes gilt f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, soweit keine Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Falle von Nachbesserungen wegen M\u00e4ngeln der gelieferten Waren besteht f\u00fcr die Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gew\u00e4hrleistung, f\u00fcr die diese AGB entsprechend gelten; sie endet nicht vor Ablauf der urspr\u00fcnglichen Gew\u00e4hrleistungspflicht f\u00fcr den Liefergegenstand. Die Gew\u00e4hrleistungspflicht f\u00fcr andere von der Nachbesserung nicht betroffene Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verl\u00e4ngert.<\/p>

(9) Ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen an Dritte entf\u00e4llt, wenn HCS nach Mitteilung des Mangels nicht die erforderliche Zeit oder Gelegenheit gegeben wird, notwendige Nacherf\u00fcllung vorzunehmen. Nur in dringenden F\u00e4llen der Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit, zur Abwehr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfer Sch\u00e4den oder wenn HCS mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von HCS Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.<\/p>

\u00a7 7 Haftungsbegrenzung<\/strong><\/p>

(1) Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadenersatz, z.\u00a0B. wegen Nichterf\u00fcllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgr\u00fcnden sind ausgeschlossen, es sei denn, HCS haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>

(2) S\u00e4mtliche Ersatzanspr\u00fcche gegen HCS gleich aus welchem Rechtsgrund, verj\u00e4hren sp\u00e4testens ein Jahr seit Belieferung, wenn nicht die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist k\u00fcrzer ist. Die Sonderregelung f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche in \u00a7 7 Abs. 6 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von HCS.<\/p>

(4) Die Haftung von HCS bei Sch\u00e4den aus einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit sowie f\u00fcr grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen ist, soweit Versicherungsschutz dort besteht auf die Ersatzleistung der IT-Versicherung\/Betriebshaftpflichtversicherung von HCS mit einer Deckungssumme von EUR 50.000 pro vorhersehbarem Schadensereignis beschr\u00e4nkt.<\/p>

(5) HCS haftet nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Sch\u00e4den aus Anspr\u00fcchen Dritter und sonstige mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den sowie f\u00fcr den Verlust aufgezeichneter Daten, es sei denn, ein von HCS garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den K\u00e4ufer gegen solche Sch\u00e4den abzusichern. F\u00fcr die Wiederbeschaffung von Daten haftet HCS nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k\u00f6nnen.
(6) Soweit die Haftung von HCS beschr\u00e4nkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und anderen Erf\u00fcllungsgehilfen von HCS.<\/p>

\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>

Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller aus Warenlieferungen, auch zuk\u00fcnftigen, an den Kunden zustehenden Forderungen beh\u00e4lt sich HCS das Eigentum an s\u00e4mtlicher dem Kunden gelieferter Ware vor (Vorbehaltsware).<\/p>

\u00a79 Urheberrechte und Schutzrechtsverletzungen<\/strong><\/p>

(1) Soweit zum Lieferumfang oder der Leistung auch lizenzpflichtige Betriebssoftware geh\u00f6rt, r\u00e4umt HCS dem Kunden mit vollst\u00e4ndiger Bezahlung ihrer Rechnung aus der Lieferung ein einfaches, nicht ausschlie\u00dfliches und nur im Verbund mit der dazugeh\u00f6rigen Hardware \u00fcbertragbares Recht ein, diese Software in dem zum Zeitpunkt der Lieferung g\u00fcltigen Programmzustand (Release) auf der gelieferten Anlage zu nutzen. F\u00fcr Anwendersoftware gelten besondere Lizenzbestimmungen, die dem Kunden jeweils mit der Software ausgeh\u00e4ndigt werden.<\/p>

(2) Der Kunde erkennt an, dass Software Markenrechte, Know-how und anderes geistiges Eigentum enthalten oder verk\u00f6rpern kann und dass diese Rechte HCS, Softwareherstellern, Zulieferern oder Dritten zustehen.<\/p>

(3) Der Auftraggeber sichert zu und haftet gegen\u00fcber HCS, dass er die von HCS gepr\u00fcften Daten und etwaige zugrunde liegende Software zu Recht und in Einklang mit den einschl\u00e4gigen Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erworben hat und zu deren Nutzung befugt ist und dass er ferner berechtigt ist, diese Daten HCS im Rahmen des Auftrages zug\u00e4nglich zu machen. HCS verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, dass er keinerlei Daten des jeweiligen Auftraggebers \u00fcbernehmen, selber nutzen oder an Dritte weitergeben wird, sofern er hierzu nicht rechtlich verpflichtet sein sollte.
(4) HCS trifft keine Verpflichtungen, wenn die Betriebssoftware, Maschinen oder Teile hiervon vom Kunden ge\u00e4ndert oder mit nicht von HCS zur Verf\u00fcgung gestellten Programmen oder Daten verbunden werden und daraus Anspr\u00fcche Dritter entstehen.<\/p>

\u00a7 10 Softwarelieferung<\/strong><\/p>

(1) Im Falle der Lieferung von Software (Standard-Software) dritter Unternehmen (Software-Hersteller) gelten diese AGB f\u00fcr Gew\u00e4hrleistung und Haftung nur nachrangig zu den dem Kunden bei Lieferung der Software ausgeh\u00e4ndigten Herstellerbedingungen.<\/p>

(2) F\u00fcr die von HCS selbst hergestellte und vertriebe Software gelten die Bestimmungen der, mit dem Kunden abgeschlossenen Software-Lizenz-Vertr\u00e4ge. Alle in diesen Vertr\u00e4gen nicht aufgef\u00fchrten F\u00e4lle werden durch diese AGB geregelt.<\/p>

\u00a7 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit<\/strong><\/p>

(1) F\u00fcr die gesamte Rechtsbeziehung zwischen HCS und dem Kunden gilt deutsches Recht.<\/p>

(2) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist Hamburg ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand.<\/p>

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung in erg\u00e4nzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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